Versorgungssicherheit

Damit ein Stromnetz aufrecht erhalten werden kann, müssen sich Angebot und Nachfrage ständig entsprechen. Gibt es Differenzen, resultieren unmittelbar qualitative Abweichungen (230 Volt mit 50 Hertz). Schon bei geringen qualitativen Abweichungen können jedoch quantitative Folgen resultieren, indem Stromnetze - und damit die Stromversorgung - zusammenbrechen.

Für eine sichere Stromversorgung (Verhinderung von Stromausfällen/Blackouts) sind primär die Energieversorgungsunternehmen verantwortlich. Zur Strombewirtschaftung bei Mangellagen tritt das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung auf den Plan. Bei Gefährdung der Versorgungssicherheit kann die ElCom dem Bundesrat Massnahmen vorschlagen. Die Energiepolitik an sich ist indes Aufgabe der Politik (BFE, Bundesrat und Bundesversammlung).

Indirekt haben auch die Verfügungen der ElCom und die Entscheide anderer Rechtsprechungsinstanzen einen Einfluss auf die Versorgungssicherheit. Trotz westeuropäischem Netzverbund (ENSTO-E) bilden die jeweils eigenen Produktionskapazitäten nach wie vor einen wichtigen Pfeiler der Versorgungssicherheit. Denn was sich ökonomisch auf dem ganzen Kontinent kaufen lässt, muss physisch transportiert werden. Unter dem Stichwort Versorgungssicherheit werden daher nachfolgend auch die Rahmenbedingungen der inländischen Stromproduktion thematisiert.

Versorgungsqualität

Die Stromversorgungsverordnung verpflichtet alle Netzbetreiber zur Erhebung und Einreichung von Qualitätskennzahlen (Art. 6 Abs. 2 StromVV). Aufgrund der eingereichten Rohdaten berechnet die ElCom die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit des Systems (SAIDI), die durchschnittliche Unterbrechungshäufigkeit (SAIFI) sowie die durchschnittliche Unterbrechungsdauer (CAIDI).

Im internationalen Vergleich weist die Schweiz - trotz Vorbehalten der ElCom hinsichtlich unterschiedlicher Erfassungsmodalitäten und Bewertungskriterien - sehr gute Vergleichswerte auf.

Totalrevision Landesversorgungsgesetz und Strategie Stromnetze

Der im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht publizierte Beitrag beschäftigt sich mit den beiden (verschiedenen) Rechtsgrundlagen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit.

In der normalen Lage gelten die Pflichten des StromVG für die Netzbetreiber. Bei Strommangellage greifen hingegen die Massnahmen nach LVG. Derzeit stehen beide Rechtsgrundlagen in Revision: Mit der "Strategie Stromnetze" sollen neue Instrumente in das StromVG aufgenommen werden; mit der Totalrevision des LVG würde neu zwischen Primärenergieträgern und Dienstleistungen unterschieden.

Der Beitrag zeigt - auch mit Blick auf frühere präventive Bewirtschaftsungserlassen - dass sich Regulierung und Bewitschaftung einander annähern.

KKW Mühleberg erhält unbefristete Betriebsbewilligung

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 1. März 2012 entschieden, die unbefristete Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg aufzuheben. Es befristete den Betrieb bis zum 28. Juni 2013. Eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung knüpfte es an Auflagen.

In der öffentlichen Beratung vom 28. März 2013 korrigierte das Bundesgericht diesen Entscheid mit vier zu einer Stimme deutlich. Die unbefristete Betriebsbewilligung des UVEK für das KKW Mühleberg steht damit wieder in Kraft.

Besondere Beachtung verdienen nachfolgende Erwägungen des Bundesgerichts:

  • E. 4: Rechtliche Ausgangslage
  • E. 10: Verhältnis von Bewilligungs- und Aufsichtsverfahren
  • E. 11: Anforderungen an die nukleare Sicherheit
  • E. 14: Einzelne Sicherheitsfragen.

(Weitere Anmerkungen folgen)

KKW Mühleberg (Bild: Wikipedia/BKW)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012

In seinem Urteil bemängelte das Bundesverwaltungsgericht, das UVEK habe "nicht im Einzelnen geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Befristung aus Sicherheitsgründen gemäss Art. 21 Abs. 2 KEG erfüllt sind, sondern bezüglich der offenen Sicherheitsfragen auf bestehende Kontrolle durch das ENSI verwiesen" (Erwägung 5.2.3). Das UVEK hätte eine Befristung selbstständig prüfen müssen. Da das UVEK mit dem BFE über eine Fachbehörde mit technischem Spezialwissen verfügt, hätte es sich nicht (einzig) auf das ENSI verlassen dürfen. Daher entschied das BVGer in der Sache selbst.

Ohne selber über entsprechendes Fachwissen zu verfügen, prüfte das Bundesverwaltungsgericht in der Folge Fragen in Zusammenhang mit dem Kernmantel des Reaktors, der Erdbebensicherheit und der Sicherheit des Wohlenseestaudamms (Erwägung 5.3).

Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2013

Das Bundesgericht kippte seinerseits den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Damit ist die unbefristete Betriebsbewilligung des UVEK für das KKW Mühleberg wieder in Kraft und das Werk darf weiterlaufen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe, so das höchste Schweizer Gericht, seine Kompetenzen überschritten. Das Urteil stärkt nun das ENSI als unabhängige Aufsichtsbehörde über alle Kernanlagen. Die schriftliche Begründung des Urteils ist in einigen Wochen zu erwarten.

Gemäss Prozessbeobachtern seien u.a. folgende Punkte für das Bundesgericht relevant gewesen:

- das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sachverhalt teilweise falsch festgestellt (Erdbebenstudie Wohlenseedamm);
- die Betriebsbewilligung nach Art. 21 KeG ist eine Polizeibewilligung;
- Fachbehörde des Bundes zur Aufsicht hinsichtlich der laufenden Sicherheit ist das ENSI (mit Hinweis auf internationale Abkommen zur Unabhängigkeit);
- das Bundesverwaltungsgericht hat nicht ausgeführt, auf welcher gesetzlichen Grundlage es seine Forderung nach Einreichung eines Instandhaltungskonzepts stützte;
- diskutiert wurde zudem die Frage, ob die BKW FMB Energie AG - als mehrheitlich im Besitze des Kantons Bern befindliches Unternehmen - sich auf Grundrechte (Wirtschaftsfreiheit) berufen kann.

Kommentar

Insgesamt stellte das Bundesverwaltungsgericht dem UVEK ein schlechtes Zeugnis aus. Die Folgen des Urteils hätte indes die BKW getragen, welche im KKW Mühleberg rund 373 MW Nettoleistung installiert hat (5 % der Schweizer Grundlast). Das Gericht hatte sich einiges zugetraut, wenn es Fragen beantwortete, für welche der Gesetzgeber eine unabhängige Instanz mit technischem Fachwissen - nämlich das ENSI - geschaffen hat. Im Anschluss stellten sich Fragen sowohl zur Versorgungs- als auch zur Investitionssicherheit für die Schweizer Energieproduktion.

Mit seinem deutlichen Urteil (4:1) kassierte das Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Damit hat es in erster Linie die Zuständigkeiten auf der Stufe Bund geklärt. Das Fachwissen in Sachen Nuklearsicherheit liegt beim ENSI als unabhängiger Fachbehörde.

Anders als teilweise behauptet, hatte das Bundesgericht gerade nicht die Sicherheit des KKW Mühleberg zu behandeln (wie könnte es auch?!), sondern primär verfahrensrechtliche Fragen.

Ausbau Pumpspeicherwerke

Im Alpenraum wurden seit den 1930er Jahren Talsperren errichtet. Damit lässt sich aufgestautes, teilweise in Stauseen umgeleitetes Wasser zur Stromgewinnung turbinieren. Mit hintereinander geschalteten Talsperren oder Ausgleichsbecken kann trubiniertes Wasser gesammelt und wieder auf die höhere Stufe gepumpt werden. Anschliessend wird es wieder trubiniert.

Derzeit sind mehrere grosse Pumpspeicherwerke im Bau. Ihre Wirtschaftlichkeit wird hinterfragt, obwohl die "Systemrelevanz" ausser Frage steht.

Lago di Lei (Bild: Wikipedia)

Batteriefunktion

Ein stromintensives Hochpumpen und erneutes Turbinieren von Wasser führt unter dem Strich zu einem Energieverlust. Daher kritisieren Umweltverbände Pumpspeicherwerke und bekämpfen den Ausbau oder die Errichtung solcher Werke. Pumpspeicherwerken kommt im Stromnetz jedoch nicht die Rolle von Grundlastproduzenten, sondern eine Batteriefunktion zu. Wasser wird bei tiefer Stromnachfrage auf eine höhere Stufe gepumt, um bei Spitzenbedarf auf Knopfdruck Strom erzeugen zu können. Zudem stabilisieren sie das Stromnetz: Bei tiefer Nachfrage lasten sie das Netz besser aus, bei grosser Nachfrage kompensieren sie sonst fehlendes Angebot.

Ausbau der Pumpspeicherwerke ...

Die grossen Schweizer Energieproduzenten sind seit einigen Jahren mit dem Ausbau ihrer Kapazitäten beschäftigt. Beispielhaft seien folgende Projekte erwähnt.

- Linthal 2015 (AXPO): Ausbau installierte Leistung von 480 auf 1'480 MW;
- Lago Bianco (REPOWER): Neues Pumpspeicherwerk mit 1'000 MW Leistung;
- Nant de Drance (ALPIQ, SBB, IWB): Ausbau des Werkes auf 900 MW;
- Grimsel 3 (KWO => BKW): Projekt mit 660 MW Leistung.

... mit ökonomischen Risiken

Jüngste Schlagzeilen stellen die Realisierung der Ausbauprojekte in Frage. So haben die KWO bekannt gegeben, das Projekt Grimsel 3 mit einem Investitionsvolumen von 660 Mio. CHF vorerst einzustellen. REPOWER setzt die Arbeiten am Projekt Lago Bianco mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Mia. CHF fort, erachtet das Umfeld aber derzeit als schwierig. Die in finanziellen Nöten befindliche ALPIQ hat einen 15 %-Anteil am Projekt Nant de Drance an die IWB verkauft; damit werden die Gesamtkosten von rund 1,8 Mia. CHF besser verteilt. Das Projekt Linthal 2015 der AXPO mit einem Investitionsvolumen von 2,1 Mia. CHF läuft unverändert weiter.

Konkurrenz mit "Gratisstrom"

Die Schweizer Produktion steht in einer indirekten Konkurrenz zu staatlich gefördertem Strom aus neuen erneuerbaren Energien aus Deutschland. Einerseits subventioniert Deutschland insbesondere Solar- und Windstrom ganz massiv (alleine die EEG-Abgabe beträgt etwa soviel, wie hierzulande für den Energiepreis berappt wird). Andererseits verpflichtet das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Netzbetreiber - sprichwörtlich à tout prix - solchen Strom jederzeit ins Netz einzuspeisen. Dies kann an einzelnen, wolkenfreien Tagen zur Mittagszeit oder zu besonders windigen Stunden zu einem negativen Energiepreis an der europäischen Strombörse in Leipzig führen. Es wird ein Preis dafür bezahlt, dass jener Strom, welcher die Nachfrage übersteigt, aber gesetzlich eingespeist werden muss, überhaupt verbraucht wird - ansonsten das Netz zusammenbräche.

Die deutsche Stromwirtschaft investiert derzeit primär in die subventionierten Bereiche. Als notwendig erkannte Investitionen in konventionelle Kraftwerkskapazitäten (auch in "Backup-Kapazitäten" - vorab Gaskraftwerke) werden hingegen hinausgeschoben oder eingestellt.

Da die Kapazitäten der Pumpspeicherwerke zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität technisch notwendig sind, fordern einzelne Stimmen auch in der Schweiz die Subventionierung nicht nur der neuen erneuerbaren Energien, sondern auch des Stromes aus Pumpspeicherwerken.

Kommentar

Je grösser der Anteil an fluktuierender Stromproduktion (Solar/Wind), desto grösser der Bedarf an Regelenergie. Positive Regelenergie (Mehrproduktion auf Knopfdruck) stammt in der Schweiz vorab aus Pumpspeicherwerken. Daher sind die Investitionen in bestehende oder neue Werke technisch sinnvoll. Gebaut werden sie in einer Marktwirtschaft aber nur, wenn ihr Betrieb auch ökonomisch Sinn ergibt.

Hier liegt es am Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen so zu stecken, dass sowohl den technischen als auch den wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung getragen wird. Dies heisst gerade nicht, zusätzlich zu subventionieren, sondern bestehende Belastungen zu prüfen. So ist insbesondere nicht einzusehen, warum der Wasserzins an die Kantone immer stärker ansteigen und die Produktionskosten damit erhöhen soll. Der Finanzausgleich zwischen den Kantonen findet über Ausgleichszahlungen statt - warum die Endverbraucher das Wasserregal der Kantone vergolden sollen, ist politisch nicht einzusehen.

Strombewirtschaftung

Strombewirtschaftung nach dem Ersten Weltkrieg

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurfe eines dringlichen Bundesbeschlusses über die Versorgung des Landes mit elektrischer Energie (vom 22. November 1921).

Strombewirtschaftung nach dem Zweiten Weltkrieg

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines dringlichen Bundesbeschlusses über die Versorgung des Landes mit elektrischer Energie im Falle von Knappheit (vom 9. Dezember 1955).

Strombewirtschaftung Energiekrise

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Versorgung des Landes mit elektrischer Energie im Fall von Knappheit (vom 11. September 1974)