Energiewende: Neue Politik in altem Kleid? Verfassungsrechtliche Aspekte eines Ausstiegs aus der Kernenergie

Der Aufsatz legt Art. 89 Abs. 1 BV für den Bereich der Stromversorgung aus. Art. 90 BV wird in diesem Sinne interpretiert.

Es zeigt sich, dass beide Normen nicht "inhaltsleer" sind. Zudem enthalten sie Werturteile des Verfassunggebers.

Die postulierte Energiewende würde zu neuen Werturteilen und neuen energiepolitischen Prioritäten führen, welche in der BV abgebildet werden sollten.

Aufsatz im "Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht"